Am 15. Juni 1949 versammelten sich die Ministerpräsidenten der westlichen Länder im hessischen Kurhotel Schlangenbad. Ziel war es, ein Wahlgesetz für die junge Bundesrepublik zu verabschieden. Dies war Voraussetzung für die erste freie, demokratische Wahl nach dem zweiten Weltkrieg.
Im Sommer 1949 neigte sich der Prozess der staatlichen Neukonstituierung Westdeutschlands dem Ende zu. Das Grundgesetz war bereits einen Monat zuvor verabschiedet worden, nun stand die erste Bundestagswahl bevor. Dafür musste eine entsprechende gesetzliche Grundlage geschaffen werden – das Wahlgesetz.
Der Weg jenes Gesetzes – ein stufenweiser Einigungs- und Abstimmungsprozess zwischen den wichtigsten politischen Akteuren – war typisch für die Nachkriegszeit und die westdeutsche Staatenbildung: Der Parlamentarische Rat hatte im Rahmen der Erarbeitung des Grundgesetzes Beschlüsse zum neuen Wahlgesetz gefasst. Daraufhin nahmen die britischen, französischen und US-amerikanischen Militärgouverneure Änderungen an jenen Beschlüssen vor. Schließlich wurde die geänderte Fassung den Ministerpräsidenten am 15. Juni 1949 vorgelegt und das Wahlgesetz am gleichen Tag verabschiedet. Die Konferenz im Kurhotel Schlangenbad verdeutlicht einmal mehr die zentrale Rolle der Ministerpräsidenten bei der Konstituierung der Bundesrepublik. Sie haben nicht nur die Umsetzung der Frankfurter Dokumente verantwortet und den Parlamentarischen Rat auf den Weg gebracht, sondern auch das Wahlrecht für den neu geschaffenen Bundestag verabschiedet.
Bevor das Kurhotel Schlangenbad den Ministerpräsidenten als Tagungsstätte diente, war der Ort eher für Badespaß und Kurbetrieb bekannt. Die ersten Kur- und Badeanlagen stammen aus der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts. In der Romantik erlangten die ausgebauten Bäder Weltruhm mit prominenten Kurgästen aus Hochadel, Politik und Kunst. Das Gebäude, das den Ministerpräsidenten als Tagungsstätte diente, stammt aus dem Jahr 1912. Heute beherbergt es die Oberberg Parkklinik Wiesbaden Schlangenbad.
Hans Ehard
10.11.1887 bis 18.10.1980