Mittlerer Schlossgarten

Der Widerstand gegen das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 war in seiner Vielfältigkeit ein Paradebeispiel dafür, wie Bürgerinnen und Bürger das Recht auf demokratische Gestaltung ihrer Stadtgesellschaft wahrnehmen. Am 30. September 2010 spitzte sich die Situation rund um den friedlichen Protest im Stuttgarter Schlossgarten dann aber dramatisch zu.

Kritik an den Plänen, den Stuttgarter Hauptbahnhof in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof umzubauen, gab es von Anfang an. Nach Baubeginn im Februar 2010 fanden regelmäßig Großdemonstrationen mit mehreren zehntausend Beteiligten statt.

Die Gegnerinnen und Gegner des Projekts organisierten Bürgerbegehren und Petitionen, Infostände und Demonstrationen sowie weitere gewaltfreie Protestaktionen. Sie beklagten unter anderem die fehlende demokratische Legitimation, hohe Kosten bei gleichzeitig geringerer Leistung sowie Mängel in der Planung. Am Ende war es aber die Ankündigung, dass für den Bau sehr alte Bäume im angrenzenden Schlossgarten gefällt werden sollten, die Menschen über die Grenzen der Stadt hinaus mobilisierte. Als am 30. September eine Demonstration von Schülerinnen und Schülern stattfand, verbreitete sich die Nachricht, dass noch an diesem Tag mit der Baumrodung begonnen werde. Die Demonstration verlagerte sich daraufhin in den Park, wo sich bald viele weitere Protestierende anschlossen.

Die Polizei ging gewalttätig gegen den Protest vor und verletzte mit Pfefferspray und Wasserwerfern mehr als 100 friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten. Die Bilder aus dem Schlossgarten an diesem „Schwarzen Donnerstag“ erinnerten an eine brutale Schlacht. Doch den Beginn der zu diesem Zeitpunkt rechtlich umstrittenen Rodung der Bäume verhinderten sie nicht.

In den Tagen danach demonstrierten über 100.000 Menschen, nun auch gegen das brutale Vorgehen der Polizei. Schließlich kam es tatsächlich zu einem vorläufigen Baustopp und zu Schlichtungsgesprächen. Knapp ein Jahr später fand eine Volksabstimmung statt, bei der sich letztlich fast 60 Prozent der Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs für die Fertigstellung des Projekts aussprachen. Nichtsdestotrotz finden bis heute Demonstrationen gegen Stuttgart 21 statt.